(BWV) Mainz. Die Antragstellung für die Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) wird in Rheinland-Pfalz im Jahr 2023 erstmals über den neuen „Landwirtschaftlichen Elektronischen Antrag“ (LEA) durchgeführt. Hierbei kommt es ständig zu technischen Störungen und die Online-Anwendung ist teilweise über Tage für die Landwirte und Winzer im Land nicht erreichbar.
Mit Blick auf die immer näherkommende Antragsfrist am 15. Mai 2023 läuft den Betrieben die Zeit davon. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV) kritisiert diesen unhaltbaren Zustand und fordert das zuständige Landwirtschaftsministerium in Mainz dazu auf, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um das Programm endlich konstant am Laufen zu halten. Da Rheinland-Pfalz sowieso schon später als viele andere Bundesländer mit der Antragstellung gestartet ist, habe man zumindest ein stabiles Programm und ausreichende Serverkapazitäten erwartet.
Den BWV erreichen derzeit viele Beschwerden von Landwirten und Winzern die ihren Antrag in den vergangenen Tagen stellen wollten und frustriert wieder aufgegeben haben. Gleichzeitig steigt die Sorge, den Antrag nicht fristgemäß abgeben zu können, da auch das Arbeitsvolumen in den Betrieben mit der beginnenden Vegetationsperiode auf den Feldern und in den Weinbergen stark ansteigt.
Die landwirtschaftlichen Unternehmen im Land sind auf die an Umweltauflagen gebundene Direktzahlungen der EU angewiesen. Sie stellen einen Ausgleich für die höheren Produktionsstandards dar und haben überwiegend eine existenzielle Bedeutung, da sie in vielen Betrieben einen Großteil des Unternehmensergebnisses ausmachen. Der BWV erwartet daher von den Verantwortlichen schnelles, wirksames Handeln und die Prüfung einer möglichen Fristverlängerung.
