(bwv) Mainz. Die Landwirte und Winzer in Rheinhessen und der Pfalz warnen vor einem Kahlschlag in der gesamten Agrarbranche und einer steigenden Abhängigkeit Deutschlands bei der Ernährungssicherung. Bei der Delegiertentagung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV) am 7. November 2022 in Bad Dürkheim forderten sie von den politisch Verantwortlichen eine Agrarpolitik, die den dramatisch geänderten Rahmenbedingen durch den Ukraine-Krieg Rechnung trägt und die Wirtschaftlichkeit der Betriebe sichert. Bleibe die dringend notwendige Unterstützung aus, drohe eine Welle von Betriebsaufgaben und die Gefährdung einer ausreichenden Lebensmittelproduktion.
Vor diesem Hintergrund sprachen sich die Delegierten in einer Resolution dafür aus, die Pläne der EU-Kommission zum Pflanzenschutz zu stoppen. Eine pauschale Reduktion von Pflanzenschutzmitteln bis hin zum Totalverbot ist unverantwortlich. Pflanzenschutzmittel sichern Ernten und sind die Grundlage für die Versorgung mit gesunden, hochwertigen Lebensmitteln. Die Produktion von Lebensmitteln würde sich ins Ausland verlagern mit deutlich geringeren Standards. Unabhängig davon werde das eigentliche Ziel – der Erhalt und die Förderung der Biodiversität – nicht erreicht und die zielführende kooperative Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Naturschutz untergraben.
Mit Blick auf die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) ab 2023 ist der deutsche Strategieplan zur nationalen Umsetzung zu überarbeiten und an die geänderte globale Lage und deren Auswirkungen anzupassen. Eine pauschale Flächenstilllegung passt nicht mehr in die Zeit. Außerdem müssen Prämien für Maßnahmen zum Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie Fördersätze bei der Investitionsförderung deutlich angehoben werden.
Absolut kontraproduktiv ist aus Sicht der Delegierten die geplante Abschöpfung von Erlösen bei Biogasanlagen oberhalb eines viel zu niedrigen Referenzwertes, der bezüglich Kostensteigerungen vollkommen an der Realität vorbeigeht. Darüber hinaus würde eine rückwirkende Abschöpfung das Vertrauen in die Politik nachhaltig zerstören. Werden die Pläne unverändert umgesetzt, kommt es zu einer Abschaltung zahlreicher Anlagen mitten in der Energiekrise.
Deutliche Kritik äußerten die Landwirte und Winzer auch an der erneuten Ausweisung der mit Nitrat belasteten Gebiete, in denen die Düngung erheblich eingeschränkt wird. Die Abkehr vom Verursacherprinzip und die fehlenden Ausnahmemöglichkeiten führen in vielen Fällen grundlos zu geringeren Erträgen und dem Abbau der Bodenfruchtbarkeit.
Die ökonomische Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft ist durch die aktuellen wirtschaftlichen und agrarpolitischen Rahmenbedingungen akut gefährdet. In vielen Bereichen übersteigen die Kosten die Erlöse. Da die erforderliche Erhöhung der Erzeugerpreise politisch nicht zu erreichen ist, müssen die Betriebe auf der Kostenseite entlastet werden. Die Politik ist deshalb aufgefordert, die Augen vor der Realität nicht länger zu verschließen und zu handeln, bevor es zu spät ist.
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