Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV), Ökonomierat Eberhard Hartelt, kritisiert den Beschluss des Bundesrates, die Agrardieselentlastung auslaufen zu lassen. „Wenn eine gesichtswahrende Lösung beim Agrardiesel aus Sicht der Politk nicht möglich war, muss die Bundesregierung jetzt unverzüglich Maßnahmen auf den Weg bringen, die zu einer finanziellen Entlastung der Betriebe in mindestens gleicher Höhe führen!“
Eine entsprechende Erklärung zu möglichen Entlastungspunkten hat die Bundesregierung im Rahmen der Bundesratsabstimmung zwar abgegeben. Darin werden neben dem Bürokratieabbau Steuererleichterungen für alternative Kraftstoffe, die Weiterführung der Tarifglättung sowie die Prüfung der Einführung einer Risikoausgleichsrücklage genannt. Für BWV-Präsident Hartelt alles wichtige Punkte, aber: „Prüfaufträge und Absichtserklärungen sind keine Beschlüsse und es bleibt abzuwarten, was tatsächlich ernsthaft angegangen wird. Die Bundesregierung muss jetzt schnell liefern!“
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die stufenweise Abschaffung der Agrardieselentlastung als Teil des Haushaltsfinanzierungsgesetzes beschlossen. Demnach soll 2024 eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent erfolgen, in den Jahren 2025 und 2026 um jeweils weitere 30 Prozent, sodass für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Entlastung mehr gezahlt wird. Diese Entscheidung führt zu einer finanziellen Belastung der Landwirtschaft in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Konsequenz ist eine weitere Schwächung der deutschen Landwirtschaft mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU.