(bwv) Mainz. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. (BWV) lehnt die vom Bundesrechnungshof verlangte Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge kategorisch ab. Für BWV-Präsident Ökonomierat Eberhard Hartelt kommt diese Forderung zur absoluten Unzeit und lässt die Auswirkungen vollkommen unberücksichtigt: „Eine Streichung würde die Kosten in den Betrieben zusätzlich erhöhen und damit auch die Produktion von Lebensmitteln in Deutschland weiter verteuern. Die Gretchenfrage dabei lautet: Wer soll das bezahlen?“
Für Hartelt ist klar, dass diese zusätzlichen Kosten nicht von den Betrieben gestemmt werden können. Vielmehr müssten die Preise für Lebensmittel, die Verbraucher an der Ladentheke zahlen, erneut angehoben und diese Erhöhung an die Erzeuger weitergereicht werden. Ob dies in der Wirklichkeit aber tatsächlich gelingt, sei mit Blick auf die Erfahrungen der Vergangenheit zu bezweifeln. Für viele Landwirte könnte diese zusätzliche finanzielle Belastung dann der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt und zur Entscheidung führt, das Hoftor für immer zu schließen.
In beiden Fällen verliert aus Sicht des BWV-Präsidenten letztlich der Verbraucher. Entweder muss er für heimische Lebensmittel noch tiefer in die Tasche greifen oder er muss in Kauf nehmen, dass sich Deutschland bei der Ernährungssicherung noch stärker abhängig macht. Vor dem Hintergrund deutlich spürbarer Auswirkungen der vorhandenen Abhängigkeit im Energiesektor, sei das im hochsensiblen Bereich der Nahrungsmittelversorgung sicherlich nicht erstrebenswert.
Hartelt nimmt auch die Politik in die Pflicht. Eine Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung wäre ein weiteres deutliches Signal dafür, dass auf eine regionale und nachhaltige Produktion von Lebensmitteln unter höchsten Standards keinen Wert gelegt wird. Es würde billigend in Kauf genommen, dass der Selbstversorgungsgrad in Deutschland weiter sinkt und die Importe von Lebensmitteln zunehmen – mit negativen Effekten auf Klima und Umwelt. Unabhängig von der aktuellen Diskussion um die Kfz-Steuer, müsse die Bundesregierung insgesamt endlich Farbe bekennen, ob der Agrarstandort Deutschland eine Zukunft hat und wie Landwirtschaft künftig lohnenswert betrieben werden kann.
