„Die Zeit von Willensbekundungen, Absichtserklärungen und konsequenzlosen Papieren ist vorbei. Wir brauchen konkrete Entlastungen für die Betriebe und eine Perspektive für ihre Zukunft – und zwar schnell.“ Für die Präsidenten der Bauern- und Winzerverbände Rheinland-Pfalz Süd und Rheinland-Nassau, Eberhard Hartelt und Michael Horper, zeigen die Proteste der vergangenen Wochen mehr als deutlich, dass die Politik endlich handeln muss. Beim gemeinsamen Austausch mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landwirtschaftsministerien Daniela Schmitt am 5. Februar 2024 forderten die Verbände die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, die Forderungen des Berufsstandes auf Bundesebene aktiv zu unterstützen. Darüber hinaus dürfe es auf Landesebene keine zusätzlichen Belastungen für Landwirte und Winzer geben.
Landwirtschaft und Weinbau haben laut Horper vor allem in den letzten beiden Jahren unter finanziellen Kürzungen, überbordender Bürokratie und den zunehmenden Auflagen im Ackerbau und in der Tierhaltung sehr gelitten. Damit müsse endlich Schluss sein: „Jetzt erwarten wir umgehend positive Ergebnisse, damit unsere Bauern und Winzer zuversichtlich in die Zukunft blicken können. Der Einsatz für den vollständigen Erhalt des Agrardiesels wäre ein erster wichtiger Schritt, dem zeitnah noch viele weitere folgen müssen.“
Hartelt appellierte an Ministerpräsidentin Dreyer, auch dafür zu sorgen, dass die Bewältigung von Herausforderungen nicht am Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten zwischen Ministerien oder dem Verschanzen hinter Bundes- oder Europarecht scheitert: „Wenn Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch liegen, dann brauchen wir die Unterstützung der Landesregierung und keine Verhinderungspolitik!“
Bild: Staatskanzlei RLP / Alexander Sell